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TK-Interessen-

gemeinschaft e. V.

c/o Wolfgang Drews
Kamerstücken 64
22589 Hamburg

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Satzung der TK-Interessengemeinschaft

 

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TK-Interessengemeinschaft

Interessengemeinschaft von Mitgliedern der Techniker-Krankenkasse e. V.

 


                                        SATZUNG

                                               § 1

                                     Name und Sitz

1.   Der Verein führt den Namen "TK- Interessengemeinschaft" (Interessen-
      gemeinschaft von Mitgliedern der TECHNIKER KRANKENKASSE)

2.   Er hat seinen Sitz in Hamburg, er ist parteipolitisch nicht gebunden.

3.   Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

4.   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


                                                § 2

                  Allgemeiner und besonderer Zweck

1.   Der Verein nimmt die sozialpolitischen Interessen der Angehörigen
      technischer und techniknaher Berufe und Branchen sowie deren Familien
      wahr. Er hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausbau des Sozialversicherungs-
      systems insbesondere der TECHNIKER KRANKENKASSE zu fördern und
      die Belange seiner Mitglieder in dieser Kasse bzw. der entsprechenden
      Sozialversicherungen zu wahren. Er tritt für die Beibehaltung der
      bewährten Gliederung der deutschen Sozialversicherung, der Solidarität
      und für die Stärkung des Gedankens der Selbstverwaltung ein.

2.   Zur Erreichung dieser Ziele kann er sich an den Wahlen für die Sozialver-
      sicherungen beteiligen und hierfür Vorschlagslisten für Wahlen zu den
      Selbstverwaltungsorganen einreichen, insbesondere bei der TECHNIKER
      KRANKENKASSE.
   
3.   Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbe-
      trieb gerichtet. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und
      unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
      "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

4.   Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
      Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd
      sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


                                               § 3

                                       Mitgliedschaft

1.   Mitglieder können insbesondere werden:
      a) Personen, die Arbeitnehmer sind oder waren, sowie Auszubildende
      und Studenten,
      b) korporative Mitglieder wie Vereine, Verbände und sonstige
      Körperschaften,
      die sich für die unter den § 2 genannten Ziele einsetzen.

2.   Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch Beitritt und Aufnahme. Der
      Beitritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären.

3.   Besonders um den Verein verdienten Persönlichkeiten kann die
      Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.

4.   Auf Antrag des Vorstandes und durch Beschluss der
      Mitgliederversammlung werden sie zum Ehrenmitglied ernannt.

5.   Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche
      Mitglieder, sie sind lediglich von der Beitragsleistung befreit.

6.   Auf Antrag des Mitgliedes kann der Vorstand in begründeten Fällen
      über eine vorübergehende ruhende Mitgliedschaft entscheiden. Die
      Mitgliedschaft kann maximal für drei Geschäftsjahre ruhen.

7.   Die Mitgliedschaft endet:
      a) durch Tod,
      b) mit dem Zugang der Austrittserklärung des Mitgliedes an den
      Vorstand,         
      c) durch Ausschluss.


                                               § 4

                           Ausschluss eines Mitgliedes

1.   Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch Beschluss des Vorstandes
      ausgesprochen werden, wenn das Mitglied die Interessen des Vereins
      schädigt, oder aus einem anderen wichtigen Grund.
      Der Antrag kann durch jedes Mitglied gestellt werden.

2.   Als wichtiger Grund zählt insbesondere die Nichtzahlung des
      Mitgliedsbeitrages. Bei Nichtzahlung von zwei Jahresbeiträgen in
      Folge erfolgt auf Beschluss der Mitgliederversammlung der
      Ausschluss.

3.   Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren.
      Der Beschluss, mit dem das Mitglied ausgeschlossen wird, ist diesem
      schriftlich mitzuteilen.

4.   Gegen den Beschluss ist die Anrufung der Mitgliederversammlung inner-
      halb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses möglich.


                                                 § 5

                                              Beiträge

1.   Die Beiträge für die unter § 3 (1) genannten Mitglieder werden durch die
      jährlich stattfindende Mitgliederversammlung festgesetzt.

2.   Alle Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuwendungen werden ausschließlich
      und unmittelbar zur Durchführung der als gemeinnützig anerkannten Ziele
      und Aufgaben des Vereins gemäß dieser Satzung verwendet.


                                                § 6

                                    Organe des Vereins

1.   Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.


                                                 § 7

                                Mitgliederversammlung

1.   Die Ordentliche Mitgliederversammlung soll einmal im Jahr stattfinden.
      Sie ist durch Vorstandsbeschluss schriftlich einzuberufen. Die Einberu-
      fungsfrist beträgt mindestens einen Monat.

2.   Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einbe-
      rufen; er ist dazu verpflichtet, wenn der zehnte Teil der Mitglieder dies un-
      ter Angabe der Gründe verlangt.

3.   Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl
      der anwesenden Mitglieder. Sie fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
      Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von dreiviertel der anwe-
      senden und durch Vollmacht vertretenen Mitglieder. Jedes Beitrag
      zahlende Mitglied hat eine Stimme.

4.   Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind unter Angabe des Ortes
      und der Zeit der Mitgliederversammlung sowie des Abstimmungser-
      gebnisses vom Protokollführer in einer Niederschrift festzuhalten.
      Diese Niederschrift ist mindestens vom Versammlungsleiter und vom
      Protokollführer zu unterzeichnen.

5.   Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
      a) Wahl des Vorstandes,
      b) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und
      dessen Entlastung,
      c) Beschlußfassung über Satzungsänderungen,
      d) Beratung über das Vorgehen bei § 2 der Satzung,
      e) Festsetzung des Beitrages,
      f) Beschlußfassung über Auflösung des Vereins,
      g) Wahl der Kassenprüfer,
      h) Beschlußfassung zu Anrufungen gemäß § 4


                                                  § 8

                                             Vorstand

1.   Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorstand des
      Vereins für eine Wahlperiode von 3 Jahren. Sollte im begründeten Fall
      die Wahl innerhalb der Wahlperiode nicht durchgeführt werden, steht
      der Vorstand dem Verein bis zur nächsten Neuwahl vor. Wiederwahl ist
      möglich. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellver-
      tretenden Vorsitzenden und dem Schriftführer. Diese drei bilden den
      geschäftsführenden Vorstand. Dazu kann die Mitgliederversammlung
      Beisitzer des Vorstandes und einen Kassenwart wählen. Die Mitglieder-
      versammlung wählt den Vorstandsvorsitzenden, Stellvertreter und
      Schriftführer.

2.   Der Vorstand im Sinne des Gesetzes besteht aus den drei Mitgliedern,
      nicht aus den Beisitzern.

3.   Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der
      Verein wird auch durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. 

4.   Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins; zu diesem
      Zweck nimmt er intern eine Verteilung der Aufgaben auf die einzelnen
      Vorstandsmitglieder vor.

5.   Der Vorstand kann einen Geschäftsführer benennen zur Führung der lau-
      fenden Geschäfte. Der Geschäftsführer kann auch ein Mitglied des
      Vorstandes sein.

 
                                               § 9

                               Auflösung des Vereins

1.   Der Verein kann nur durch Beschluß einer außerordentlichen
      Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Hierzu ist eine Mehrheit von
      dreiviertel aller anwesenden Mitglieder erforderlich.

2.   Nach Beschlussfassung über die Auflösung bestellt die Mitgliederver-
      sammlung zwei Liquidatoren. Das nach Beendigung der Liquidation ver-
      bleibende Vermögen des Vereins fällt einem gemeinnützigen Zweck zu.
      Hierzu wird in der Auflösungsversammlung ein Beschluss gefasst zu
      dem Vorschläge der Mitglieder schriftlich eingereicht werden müssen.
      Der Verwendungszweck muss überregional sein.

      Konstanz, 13.09.2012


Die vorliegende Fassung der Satzung beinhaltet nachstehende Änderungen:
1. Änderung vom November 1983, 2. Änderung vom Juli 1985, 3. Änderung
vom 25. Juni 1992, 4. Änderung vom 29. Oktober 1992 und 11. Januar 1993,

die 5. Änderung vom 28. März 1996, die 6. Änderung vom 27. Juni 2002, die
7. Änderung vom 23. September 2004 sowie die 8. Änderung vom 12.Juni
2010 und vom 13.09.2012.


Die Urfassung der Satzung datiert vom 7. April 1976.                           
 

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