Sozialpolitik
Ersatzkassenforum mit Verleihung
2. Hamburger Präventionspreis
Der Hamburger Präventionspreis wurde am Donnerstag, den 16. Juni 2022 im Rahmen des
Ersatzkassenforums „Herausforderung seelische Gesundheit: Was kann Prävention in schwierigen Zeiten leisten?“
vergeben. Die mit insgesamt 12.000 Euro dotierten Auszeichnungen wurden von der Staatsrätin der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, Melanie Schlotzhauer,
sowie der Leiterin des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Hamburg,
Kathrin Herbst, überreicht.
Die Tk-i war mit zwei Vertretern und einer Vertreterin dabei,
Norbert Schneider, Wolfgang Drews und Cornelia Drews
Klausur des Verwaltungsrates der TK im Februar 2020
Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
(BMAS)
Die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen schlägt vor, für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 die Möglichkeit von Online-Wahlen gesetzlich vorzusehen. Dadurch soll die Attraktivität und damit die Wahlbeteiligung an den Sozialversicherungswahlen erhöht werden.
Hier dazu der
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Pflegeversicherung
Pflegepolitischer Handlungsbedarf und Reformoptionen
von Thomas Klie
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG)
Vorabfassung vom 25. November 2019
Gesundheitsminister Jens Spahn legt 24 Gesetzesvorhaben vor:
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1.
Digitale Versorgung Gesetz (DVG) Inkrafttreten: nach Verkündung
2. MDK-Reformgesetz Inkrafttreten: 1. Januar 2020
3.
Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) Bundesgesetzblatt: 31. März 2020
4. Hebammenreformgesetz (HebRefG) Inkrafttreten: 1. Januar 2021
5.
Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und
Psychotherapeuten (PsychTh-ApprO) Inkrafttreten: 1. Sept. 2020
6.
Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) Inkrafttreten: 1. Juli 2019
7. Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken Inkrafttreten: nach Verkündung
8. PTA-Reformgesetz Inkrafttreten: 1. Januar 2021
9. Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) Inkrafttreten: nach Verkündung
10. OTA/ATA-Gesetz Inkrafttreten: 1. Januar 2021
11. Masernschutzgesetz Inkrafttreten 1. März 2020
12. Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) Inkrafttreten: nach Verkündung
13. Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReg) Bundesgesetzblatt:
28. Oktober 2020
14. Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Inkrafttreten: 22 Monate nach Verkündung
15. Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) Bundesgesetzblatt: 19. Oktober 2020
16. Organspendegesetz (GZSO) Inkrafttreten: 1. April 2019
17. Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) Bundesgesetzblatt: 22. Mai 2020
18. Eilverordnung des BMG nach § 15 IfSG 2019-nCoV Inkrafttreten: 1. Februar 2020
19. Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) Inkrafttreten: nach Verkündung
20. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite Bundesgesetzblatt: 20. April 2020
21. Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite Bundesgesetzblatt: 22. Mai 2020
22. Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) Inkrafttreten: soll Januar 2021
23. Krankenhauszukunftsgesetz für die Digitalisierung von Krankenhäusern Bundesgesetzblatt: 28. Oktober 2020
24. Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite Bundesgesetzblatt: 18. November 2020
noch mehr und alles über COVID-19
Link zum BGM
Mitgliederversammlung BfA DRV-Gemeinschaft am 08.11.2019 in Wiesbaden
Entwurf eines Gesetzes für bessere Zusammenarbeit
und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)
Soll ab März 2019 umgesetzt werden.
Diskussion zur TK-VR-Resolution vom 05.07.2019
Unter maßgeblicher Mitwirkung unserer BfA DRV-Gemeinschaft-Fraktion
in der TK-Selbstverwaltung (SV) wurde eine Resolution des
Verwaltungsrates der Techniker Krankenkasse
„Keine weiteren Einschnitte in die Aufgaben der Selbstverwaltung“
erarbeitet; sie wurde im öffentlichen Plenum der SV einstimmig angenommen.
Die geplante Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)
darf nicht in der vorgesehenen Form verbindlich werden.
In der Sitzung meldete sich Herr Klemens und erläutert die von uns maßgeblich
mitgetragenen Kern-Forderungen:
1. Die Kassen müssen aktive Verwaltungsratsmitglieder in den MDK entsenden dürfen. 2.
Es darf strukturell keine Mehrheiten gegen die Kassen geben.
3.
Die Leistungserbringer dürfen nicht in den MDK-Gremien vertreten sein.
Der einsetzende Beifall im Saal zeigt, dass die Anwesenden keine Entmachtung der Kassen (diese sind die „Zahler“ – und in ihrem Auftrag arbeiten die „Dienste“) der MDK hinnehmen werden.
Insbesondere werden diese 3 Punkte durch die BfA DRV-Fraktion unterstützt.
"Ehrenamtliche Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter
im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes"
Der Vorstand der TK-i
unterstützt den Brief und schließt sich den Ausführungen vollinhaltlich an!
Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG
Soll ab Februar 2019 umgesetzt werden.
Die Pflegestärkungsgesetze
Gute Pflege Darauf kommt es an!
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung
und der Prävention
(Präventionsgesetz – PrävG) vom 17. Juli 2015
BMG - Das Wesentliche zum Gesetz
Was ist eigentlich Selbstverwaltung?
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Ausschuss für Gesundheit
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22 ständige Ausschüsse haben sich konstituiert
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